Fast 8 Millionen Euro sollen zusätzlich eingespart werden und das auch noch im laufenden Haushaltsjahr.    

Kommunale Theater wie die renommierten Münchner Kammerspiele, müssen einmal mehr die Tarifsteigerungen für die Beschäftigten aus den eigenen Rücklagen bezahlen, statt dass die Stadt München dafür aufkommt. „Der Münchner Kulturetat beträgt nur 3% des Gesamthaushalts von 8,5 Mrd. Euro. Trotzdem soll er jetzt mit über 30% bei den aktuell einzusparenden 280 Millionen beteiligt werden“, rechnet ver.di Bayern Kultursekretärin Agnes Kottmann vor.

Dabei wurden die Kulturausgaben für das Jahr 2024 um 11 Millionen bzw. knapp 5% bereits überproportional gekürzt.

„Kunst und Kultur stärken Vielfalt, Respekt, den pluralistischen Meinungsaustausch und damit  die Demokratie und den solidarischen Zusammenhalt“, ist Agnes Kottmann überzeugt. „Hier zu kürzen, stärkt den Rechtsextremismus und die gesellschaftliche Spaltung, gefährdet also die friedliche Demokratie“, so Kottmann weiter.     

Die knappen kommunalen Haushalte fallen nicht vom Himmel. ver.di Bayern fordert deshalb die bayerische Staatsregierung auf, sich für eine gerechtere Steuerpolitik und bessere kommunale Finanzen einzusetzen. So würden höhere Steuern für Superreiche und auf Übergewinne eine bessere öffentliche Daseinsvorsorge für alle ermöglichen, inklusive Kunst und Kultur. Besonders mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die direkt in den Landeshaushalten landet, könnte auch der „Kulturstaat“ Bayern mehr für seine Kulturschaffenden und Kulturbetriebe tun. Schließlich sind die Länder für die Kommunalfinanzen zuständig.

„In dieser Situation auch noch die Hochrüstung auf Kosten von Kultur, Sozialem, Klimaschutz  weiter anzukurbeln ist unverantwortlich“, meint die Gewerkschaftssekretärin für Kultur. „Statt wieder auf nukleare Aufrüstung und Abschreckung zu setzen, brauchen wir eine Zeitenwende für Friedenssicherung durch internale Sicherheitsabkommen“, fordert Agnes Kottmann. „Sonst klappt es auch nicht mit dem Klimaschutz.“     

ver.di München ruft deshalb für Bayern und den Süden der Republik am 12. Oktober 2024 zu einer Großdemonstration gegen Hochrüstung und Sozialabbau auf dem Münchner Odeonsplatz auf.