Dem bekannten Augsburger Anti-Fake-News-Blog „Der Volksverpetzer“ wurde überraschend vom zuständigen Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt. Seit 2019 galt der Blog als gemeinnützig, rückwirkend soll ihnen nun ab 2021 die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, berichtet der Chefredakteur Thomas Laschyk in einem Artikel „in eigener Sache.“ Link: Volksverpetzer wurde die Gemeinnützigkeit entzogen. - Volksverpetzer

Der Blog finanziert sich fast ausschließlich über Crowdfunding – also Spenden von einer Vielzahl an Leser*innen und Unterstützer*innen. Die Folge: Neben der Frage, wie die Finanzierung des erfolgreichen und preisgekrönten Medienprojekts künftig gestaltet werden kann, sieht sich der Blog jetzt mit einer fünfstelligen Rückforderungssumme seitens des Finanzamtes konfrontiert. Der Blog darf zwar weiter Spenden annehmen, allerdings keine Spendenquittungen mehr ausstellen. Daher muss der Blog mit deutlich weniger freiem Budget als bisher rechnen. 

Grund für die Aberkennung ist eine Lücke im Gemeinnützigkeitsrecht. Gemeinnützige Medien befinden sich in einer rechtlichen Grauzone: Sie seien auf das Wohlwollen der Finanzbehörden angewiesen, da Journalismus in der Abgabenordnung (AO) nicht unter den steuerrechtlich begünstigten Zwecken aufgeführt wird. In der nun gestarteten Petition „Schafft Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus! Gebt dem Volksverpetzer die Gemeinnützigkeit zurück!“ der Initiative Forum gemeinnütziger Journalismus, der auch die dju in ver.di angehört, heißt es dazu:

„Dieser Fall zeigt: Wir müssen das Gemeinnützigkeitsrecht dringend reformieren und endlich Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus in Deutschland schaffen. Dieses Ziel ist auch in der Koalitionsvereinbarung der Ampel-Regierung festgehalten. Doch bisher hat die Ampel nicht geliefert. Mit dieser Petition wollen wir die Ampel an ihr Koalitionsversprechen erinnern.“
Link: Schafft Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus! Gebt dem Volksverpetzer die Gemeinnützigkeit zurück! | innn.it

Luise Klemens, Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern dazu: „Es kann nicht sein, dass zivilgesellschaftliche Initiativen, die erfolgreich Fake-News, Hass und Hetze in den sozialen Medien entgegentreten in einer Grauzone agieren müssen. Wir alle haben den Auftrag als Gesellschaft, unsere Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen."

„Wir erwarten, dass die Koalition ihr Versprechen einlöst und endlich Rechtssicherheit für die Finanzierung von gemeinnützigem Journalismus schafft. Wir in Bayern brauchen angesichts von erstarkenden rechtsextremen Kräften und immer weiter um sich greifenden Verschwörungserzählungen starke zivilgesellschaftliche Akteure, die sich Hass, Hetze und Rechtsextremismus entgegenstellen“, appelliert Klemens weiter.  

Auch ver.di Bayern engagiert sich in vielfacher Hinsicht für eine demokratische und solidarische Gesellschaft. Gleichwohl sehen wir auch, dass gemeinnütziger Journalismus ein wichtiger Baustein dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe ist. ver.di Bayern appelliert dringend an die Verantwortlichen alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um diese gesetzliche Lücke zu schließen und damit auch dem Volksverpetzer die Gemeinnützigkeit wieder zuzuerkennen.