Tarifrunde ÖD der Länder 2023

Erste Warnstreiks

In der Tarifrunde der Länder wurde auch nach der 2. Verhandlungsrunde kein Angebot der Arbeitgeber vorgelegt. Darauf antworten die Beschäftigten mit ersten Warnstreiks.
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13.11.2023

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft in dieser Woche erste Betriebe zu Warnstreiks im Rahmen der Tarif- und Besoldungsrunde der Länder (außer Hessen) auf.

Die zweite Verhandlungsrunde am Freitag, den 3. November, endete erneut ohne ein Angebot und somit ohne eine Annäherung oder konkrete Ergebnisse. „Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Runde kein Angebot vorgelegt und alle wesentlichen Forderungen und Erwartungen rundweg abgelehnt. Insbesondere aber verweigern sie einen Abschluss in Höhe des TVöD. Das ist ein Affront gegenüber der Beschäftigten, die erwarten, dass ihre Forderungen ernsthaft diskutiert werden“, so Sinan Öztürk, Stellvertretender Landesbezirksleiter von ver.di Bayern.

Arbeitgeberseitig wurde auch ein Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte verweigert. Skandalös wurde der Vorschlag der Arbeitgeberseite empfunden, dass Beschäftigte in Ballungsräumen doch Wohngeld beantragen könnten, dessen Bezug auch für Beschäftigte des öD als völlig normal angesehen werden müsste und entstigmatisiert werden müsste. Ver.di lehnt diese Haltung entschieden ab. „Es ist Aufgabe des öffentlichen Dienstes und seiner Arbeitgeber, dass Beschäftigte von ihrem Entgelt eigenständig leben können“, so Öztürk. Damit signalisieren die Arbeitgeber, die angespannte finanzielle Situation und die Belastung der Beschäftigten, nicht ernsthaft anerkennen zu wollen.

Aufgerufene Beschäftigte am 15.11.2023 in München:

  • Bayerisches Staatschauspielhaus/Residenz Theater
  • Bayerische Staatsoper, Staatstheater am Gärtnerplatz
  • Theaterakademie/Prinzregenten-Theater
  • Zentraler Dienst der bayerischen Staatstheater
  • Die Streikversammlung findet im KKV Hansa Haus ab 16:00 Uhr statt.

Aufgerufene Beschäftigte am 16.11.2023 in Mittelfranken:

  • Universitätsklinikum Erlangen
  • Studierendenwerk Erlangen-Nürnberg
  • Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
  • Weitere Hochschuleinrichtungen im Bezirk inkl. studentische Beschäftigte
  • Solidaritätsstreik der Klinik Service GmbH Erlangen
  • Die Streikversammlung findet im E-Werk Erlangen ab 08:00 Uhr statt. Ein Demonstrationszug zum Hugenottenplatz wird gegen 09:30 Uhr starten. Es wird mit rund 500 Streikteilnehmer*innen gerechnet.

Ebenfalls am 16.11.2023 in Nürnberg:

Es wird eine gemeinsame Aktion mit Beschäftigten der Schwestergewerkschaften GdP und IG BAU, vor dem Heimatministerium in Nürnberg stattfinden. Als Hauptrednerin wird Christine Behle, Mitglied des ver.di Bundesvorstandes und als weiterer Redner Reinhard Brunner, stellv. Landesvorsitzender der GdP erwartet.